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The European response to the refugee crisis

  • Natasha Bertaud European Commission Coordinating Spokesperson for the Activities of the President Jean-Claude Juncker and Policies of the First Vice-President Frans Timmermans Spokesperson for Migration, Home Affairs and Citizenship

Die Flüchtlingskrise stellt die gesamte Welt und insbesondere Europa vor große und aktuell scheinbar unlösbare Herausforderungen. Bis Jahresbeginn summierte sich die Zahl der Menschen, die weltweit gezwungen waren ihre Heimat zu verlassen, auf mehr als 60 Millionen – das ist jeder 122. Mensch auf diesem Planeten. Die meisten davon flüchten in andere, sichere Gebiete ihres Heimatlandes oder in Nachbarländer. So nahm der kleine Libanon mit seinen rund fünf Millionen Einwohnern mehr als eine Millionen syrische Flüchtlinge auf – für Deutschland würde das im Verhältnis die Aufnahme von knapp zwanzig Millionen Geflüchteten bedeuten. Doch durch die Konflikte in Syrien, Afghanistan, Libyen, dem Irak und vielen afrikanischen Staaten erreicht auch Europa seit nun einiger Zeit schon eine gewaltige Anzahl von Flüchtlingen, die verdeutlich, dass alle Staaten der Europäischen Union national und international viele schwierige Aufgaben lösen müssen – und das vor allem schnell.

Im Rückblick ist das letzte Jahr dadurch gekennzeichnet gewesen, dass viele europäische Prinzipien und Systeme im Angesicht dieser Krise grundsätzlich hinterfragt oder sogar ausgesetzt wurden: So gilt das Dublin-II-Abkommen, demnach Flüchtlinge in dem Mitgliedsland der Europäischen Union zu registrieren sind, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden erreichen, faktisch nicht mehr. Viele Flüchtlinge werden aus dem überforderten Griechenland über die sogenannte „Balkanroute“ weitergeleitet in andere Staaten. Das Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit und Freizügigkeit und damit den gemeinsamen Markt innerhalb der EU garantiert, wird zunehmend in Frage gestellt. Einige Länder wie Ungarn gehen dazu über, wieder nationalstaatlich ihre Grenzen zu sichern, errichten Zäune und weisen nicht asylberechtigte Menschen an der Grenze ab. Andere Staaten wie Deutschland hingegen weigern sich strikt, Grenzzäune zu errichten – das sogenannte robustere Grenzregime wird nicht als zielführende Lösung der Krise erachtet.

Dabei wird der Steuerungsverlust des Staates und der Staatengemeinschaft offensichtlich. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass in unserer globalisierten Welt eine Isoliertheit von nationalen Entscheidungen, von Wohlstand und von Sicherheit eigentlich gar nicht mehr möglich sei. Daher setzt sie sich stark – und zunehmend verzweifelt – für eine europäische Lösung der Krise ein. Sie vertraut auf die Türkei und die bessere Sicherung der EU-Außengrenze, die aktuell nur rudimentär gesichert wird.

Eine gesamteuropäische Lösung könnte in der Einrichtung weiterer „Hotspots“ in den EU-Ländern, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, bestehen. Die Europäische Kommission setzt sich zudem für eine bessere Verteilung der Geflüchteten zwischen den Mitgliedsstaaten ein. Doch an die getroffene Absprache, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, halten sich viele Staaten erst gar nicht, weswegen aktuell weniger als 1000 Personen verteilt wurden. In dieser komplexen Gemengelage stellen sich viele schwierige Fragen, die Natasha Bertaud als Vortragende beim ersten „International Day“ beim Mannheim Forum 2016 versuchen wird aus Sicht der Europäischen Kommission zu beantworten. Ihr Vortrag bietet die Gelegenheit, dem Kongressthema „(ohne) Grenzen?“ noch tiefer auf den Grund zu gehen. Im Anschluss an die Diskussion wird es die Möglichkeit geben, sich mit offenen Fragen, Vorschlägen oder Anmerkungen aktiv einzubringen.

Sendezeit

Samstag, 12. März 2016
16:30 - 17:30 Uhr

Sendung

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