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Regulierung ohne Grenzen – wie weit darf und soll sich der Staat in Privatleben und Wirtschaft einmischen?

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP-Politikerin, Bundesministerin der Justiz a.D.
  • Dr. Gregor Gysi MdB und Rechtsanwalt, langjähriger Fraktionsvorsitzender „Die Linke“
  • Moderation: Georg Restle Moderator & Redaktionsleiter „Monitor“

„Regulierung ohne Grenzen – wie weit darf und soll sich die Politik in Privatleben und Wirtschaft einmischen?“
Nach der historischen Wahlniederlage der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 und dem damit verbundenen Ausscheiden der FDP aus dem deutschen Bundestag fehlt dem deutschen Bürger die (wirtschafts-)liberale Stimme im Bundestag. Nach knapp 64 Jahren verlor der Deutsche Bundestag damit den traditionellen Vertreter liberaler Politikpositionen. Bei der Ursachenforschung zu den möglichen Gründen für das Scheitern der FDP wird immer wieder die mangelnde Durchsetzungskraft ihrer liberalen Positionen in der Regierungskoalition vorgeworfen.
Insgesamt ist die deutsche Politik geprägt durch einen Spagat zwischen sozialstaatlicher Regulierung einerseits und der Privatautonomie andererseits. Das spüren wir selbst in unserem täglichen Leben: Keine Alkoholkäufe nach 22 Uhr in Baden-Württemberg, bei hohen Verdiensten Steuersätze von über 40% oder ordnungspolitische Auflagen für Unternehmer.
Grundsätzlich sollten diese Regulierungen einem höherrangigen Ziel dienen: Steuern sollen beispielsweise die Verbesserung der Infrastruktur finanzieren, Beschränkungen des Alkoholverkaufs sollen unsere Städte abends sicherer machen und gesetzliche Vorgaben für Unternehmen sollen das Wirtschaftsgeschehen ordnen. Allerdings beschränken solche Regulierungen unsere Entscheidungsfreiheit immer weiter. Werden wir als Individuen für unfähig gehalten, unser Verhalten wichtigen Zielen zu unterstellen? Verliert der Mensch durch solche gesetzlichen Vorgaben nicht seine Eigenverantwortung? Und führt das nicht wiederum zu einem unselbständigen und unverantwortlichen Verhalten? Umgekehrt stellt sich die Frage, ob die Menschen auf sich alleine gestellt überhaupt verantwortlich entscheiden. Auch die Effektivität von Regulierungen wird oftmals in Frage gestellt. Durch Lobbyismus und bürokratische Hierarchien werden gesetzliche Vorgaben oftmals umgangen oder die zur Verfügung stehenden Mittel ineffizient genutzt.
Als ehemalige Bundesjustizministerin und Mitglied der FDP nimmt Sabine Leutheusser- Schnarrenberger am Mannheim Forum 2016 teil. In ihrer Publikation „Mut zur Freiheit“ versteht sie unter Freiheit in einem materiellen Rechtsstaat die „Freiheit vor staatlichen Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Diese Einstellung hat sie konsequent vertreten, als sie 2007 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einlegte, und ebenso, als sie nach Bekanntwerden der flächendeckenden Abhörsysteme der USA eine lückenlose Aufklärung forderte. Sie konstatierte damals, dass Sicherheit dem Zwecke der Freiheit zu dienen bestimmt sei und keinesfalls ein Zweck an sich erfüllen dürfe.
Im Kontrast dazu konnten wir Dr. Gregor Gysi für dieses Streitgespräch gewinnen. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der „Linken“ setzt er sich für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit ein. In seiner Rede 2014 zum Gedenktag des Mauerfalls stellte er fest, dass „Freiheit ohne soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit an Bedeutung“ verliere und „zum Teil nicht nutzbar“ sei.
Wir sind gespannt darauf, wie die beiden Referenten mit ihren ganz unterschiedlichen Standpunkten in dem Streitgespräch polarisieren werden und somit von den Zuhörern eine aktive Auseinandersetzung mit der Thematik einfordern. Der Moderator Georg Restle wird dafür Sorge tragen, dass unbeachtete Aspekte, die in der öffentlichen Diskussion oftmals untergehen, in dieser Diskussion Raum finden werden. Im Anschluss an die Diskussion wird Möglichkeit bestehen, sich mit offenen Fragen, Vorschlägen oder Anmerkungen aktiv in die Gesprächsrunde einzubringen.

Sendezeit

Samstag, 12. März 2016
14:30 - 16:00 Uhr

Sendung

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