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Bund kann Projekte an Hochschulen finanzieren

Der Bund kann sich künftig an der Hochschulfinanzierung beteiligen. Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. 2006 wurde ein Kooperationsverbot eingeführt, wodurch die Hochschulen ausschließlich durch die Länder finanziert werden konnten. Diese Regelung wird mit der Neuerung abgeschafft.

Kritikern geht die Reform nicht weit genug. Der Spiegel schreibt, dass inbesondere SPD-regierte Bundesländer eine Ausweitung auf Schulen gefördert haben. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen spricht sogar von Erpressung, da die Änderung der Hochschulfinanzierung einherging mit der Bafög-Reform. Somit hätten kleine Bundesländer gar nicht die Wahl gehabt, außer zuzustimmen. Ansonsten wäre die Bafög-Reform nicht auf den Weg gekommen.

Verfassungsdatum

Freitag, 19. Dezember 2014


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