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Mehr Bafög für Studenten

Beim Haushaltsentwurf für 2013 wurde vom Regierungskabinett eine Kürzung der Mittel fürs Bafög um 250 Millionen Euro gebilligt. Der Bund erklärte das mit einem rückläufigen Bedarf des Schülerbafögs. Das Studienbafög werde dagegen mit einer relativ kleinen Steigerung der Mittel bedacht. Dies sei möglich, da die Mehraufwendung aus dem Jahr 2012 nicht mehr rückläufig werden müssen und aufgrund der günstigen Wirtschafts- und Zinsentwicklung mit weniger Ausfällen bei der Rückzahlung des Bafägs gerechnet wird. Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan verkündete beinahe zeitgleich, dass im Haushalt des Jahres 2013 mehr Mittel zur Schaffung von genügend Studienplätzen vorgesehen sind. Die Mittel dafür kommen durch Umschichtung des Haushaltsetats des Bundesministeriums zustande. Dies jedoch auf Kosten des Bafögs wie Kritiker ihr vorwerfen.

Verfassungsdatum

Mittwoch, 11. Juli 2012