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Ende für das Kooperationsverbot von Bund und Ländern?

Der Bund soll sich in Zukunft wieder an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen dürfen. Wie Bundesbildungsministerin Schavan ankündigte, soll dies durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich werden. Damit möchte Schavan das seit 2006 geltende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern außer Kraft setzen. Der Opposition geht der Vorschlag der CDU-Politikerin allerdings nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne fordern stattdessen ein Ende des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungssektor. Nach bisherigen Plänen der Ministerin würde eine Kooperation zwischen Bund und Ländern nämlich nur bei wissenschaftlichen Einrichtungen möglich werden. Für Schulen und Lehre würden die Änderungen nicht gelten.

Verfassungsdatum

Donnerstag, 08. März 2012