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BAföG-Erhöhung nimmt erste Hürde

Der Bundestag hat heute eine Steigerung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent beschlossen. Der neue Höchstsatz liegt dann bei 670 Euro. Darüber hinaus wurden die Elternfreibeträge um drei Prozent erhöht, sowie die Altersgrenze zum Bezug des Förderprogramms von 30 auf 35 Jahren angehoben. Die Neuregelung soll zum 1. Oktober 2010 in Kraft treten.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) möchte mit diesen Änderungen pro Jahr bis zu 60.000 Studenten mehr fördern. Für die BAföG-Novelle werden Mehrkosten von voraussichtlich 360 bis 370 Millionen Euro pro Jahr erwartet.

Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung  des Bundesrats. Die Zustimmung gilt als unsicher, da sich sowohl die SPD als auch die Grünen in der Bundestag-Abstimmung enthalten haben. Die Bundesländer, die an der Finanzierung der Ausbildungsförderung mit 35 Prozent beteiligt sind, kritisieren die Mehrbelastung, die ihnen mit dieser Reform droht. (ddp, dts Nachrichtenagentur)

Verfassungsdatum

Freitag, 18. Juni 2010