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BVerfG bestätigt Zweitwohnsteuer

Die Steuer für Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden.

Sie nahmen die Verfassungsbeschwerden eines bayerischen Polizeibeamten und eines Aachener Studenten nicht zur Entscheidung an. Die beiden Kläger hatten eine Ungleichbehandlung geltend gemacht. Laut Gericht verstößt die Steuer jedoch weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Der klagende Student studiert in Aachen, wohnt dort in einem Studentenwohnheim und darüberhinaus auch im Haus seiner Eltern. Er sollte für 2006 rund 38 Euro Zweitwohnungssteuer zahlen. Bereits in anderen Entscheidungen hatten das Bundesverfassungsgericht und untere Instanzen die Zweitwohnungssteuer für zulässig erklärt.

Viele Hochschulstädte wie zum Beispiel Heidelberg verlangen die sogenannte Zweitwohnsteuer, damit mehr Studenten ihren Wohnsitz in der Studienstadt melden und diese damit von einer höhren finanziellen Förderung durch das Land profitiert. Von der Zweitwohnungssteuer sind vor allem Studenten in den entsprechenden Städten betroffen, die wie der Kläger noch bei ihren Eltern ihren Erstwohnsitz gemeldet haben und zusätzlich einen Zweitwohnsitz in der Stadt, in der sie studieren.

Verfassungsdatum

Dienstag, 23. März 2010