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AStA-Wahlkampf 2009 vor Gericht

Mitglieder des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) haben Strafantrag gestellt gegen den Spitzenkandidaten der „Pogoanarchistischen Liste-Radikal-Demokratische Chaos Studierende“ (RDCS).
Seine Gruppe habe während des vergangenen Uni-Wahlkampfes Flyer verteilt, die neben einem derben, obszönen Spruch Fotos von Mitgliedern des RCDS gezeigt haben.

Das Amtsgericht Heidelberg verhängte 350 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung in vier Fällen. Der Spitzenkandidat der Pogoanarchistischen Liste fühlt sich durch die strafrechtliche Ahndung in seinem Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit verletzt und hat Einspruch eingelegt.

Verfassungsdatum

Dienstag, 19. Januar 2010