dein Campus, dein Radio,
dein Surfbrett.

89,6 mhz in Mannheim

105,4 mhz in Heidelberg

LIVE Webstream


Jetzt:

Videoüberwachung an der Uni offenbar illegal

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Peter Zimmermann, hat die Videoüberwachung an den Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden als illegal bezeichnet. Es fehle in Baden-Würtemberg an speziellen Bestimmungen, die den Einsatz der Videoüberwachung regele.

Danach ist die momentane Praxis an den Hochschulen, aber auch an Schulen und in anderen öffentlichen Gebäuden verfassungswidrig. „Dies bedeutet, dass der Betrieb von Videoüberwachungsanlagen durch öffentliche Stellen – sofern mit einer Aufzeichnung des Bildmaterials verbunden – außerhalb des polizeilichen Bereichs in jedem Fall rechtswidrig ist“, so Zimmermann. „Will man Videoüberwachung auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zulassen, muss der Landtag dafür erst die Grundlage schaffen.“ Diese Grundlage bestehe momentan nur für die Einrichtungen der Polizei.

Verfassungsdatum

Mittwoch, 01. Oktober 2008