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Zweitwohnungssteuer auch für Studenten

Studenten dürfen auch weiterhin zur Kasse gebeten werden, wenn sie in ihrer Studienstadt nur ihren Zweitwohnsitz haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Erhebung einer so genannten Zweitwohnungssteuer für rechtmäßig erklärt – sie verstoße nicht gegen Bundesrecht.

Das Gericht in Leipzig begründete seine Entscheidung damit, dass es nicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Mieters ankomme, ob die Steuer erhoben werden darf. Ebenfalls als nicht relevant betrachteten die Richter die Gestalt der Erstwohnung. Geklagt hatten Studenten aus Wuppertal und Rostock. Sie wollten keine Zweitwohnungssteuer zahlen, weil sie am Erstwohnsitz, also zumeist bei den Eltern, über keine „wirkliche“ Wohnung, sondern vielmehr nur über ein Zimmer verfügten. Dieser Argumentation folgte das Bundsverwaltungsgericht nicht, stellte zugleich aber klar, dass Städte und Gemeinden durchaus Studenten von einer Zweitwohnsitzsteuer ausnehmen dürften.

Viele Universitätsstädte fordern eine solche Steuer aber von ihren Studenten ein – so auch in Heidelberg. Betroffen sind Studenten, die etwa noch bei ihren Eltern den Erstwohnsitz haben und zudem einen Zweitwohnsitz in ihrer Studienstadt. Die Städte erhoffen sich davon mehr Studenten mit Erstwohnsitz und damit eine höhere finanzielle Förderung durch das Land.

Verfassungsdatum

Mittwoch, 17. September 2008