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Hessen hadert weiter mit Studiengebühren

Erst wurden sie von der CDU-Regierung eingeführt, dann durch die neu gewählte Mehrheit von Rot/Rot/Grün abgeschafft, vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch gerettet: Hessen hadert mit den Studiengebühren.

Heute hat der hessische Staatsgerichtshof entschieden, dass die Gebühren in Hessen mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Artikel 59 der hessischen Verfassung verbietet eigentlich die Erhebung von «Schulgeld». 71.000 hessische Bürger, darunter viele Studenten, hatten geklagt.

Obwohl der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, den Grünen und der Linken die Abschaffung der Gebühr bereits mehrheitlich beschlossen hat, weigert sich der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) das Gesetz zu unterschreiben. Er begründet dies mit einem „Formfehler“ im Beschluss.

Nun will der Landtag in einer Sondersitzung am 17. Juni noch einmal die Abschaffung beschließen, sollte die ohne weitere Kapriolen über die Bühne gehen, hat das Hadern in Hessen vorläufig ein Ende.

Verfassungsdatum

Mittwoch, 11. Juni 2008