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Regierung hält an Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes – kurz HRG – fest. Das gab sie gestern in Berlin bekannt. Der Gesetzentwurf, der die Abschaffung des HRG im Zuge der Föderalismusreform zum 1. Oktober 2008 vorsieht, soll demnach unverändert bleiben. Damit würde der Bund seine Kompetenzen bei Hochschulzulassung und -abschlüssen an die Länder abgeben. Studentenvertreter befürchten negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Mobilität der Studenten zwischen den Bundesländern. Die Bundesregierung betonte hingegen, dass es in den Teilen des Hochschulrechts, in denen sie über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt, derzeit übereinstimmende Regelungen der Länder gebe. Solange sich das nicht zum Nachteil der Studenten ändere, sehe sie sich nicht veranlasst, neue Bundesregelungen zu schaffen.

Verfassungsdatum

Donnerstag, 10. Januar 2008